I.  GELTUNGSBEREICH

Die gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Euro Advanced Carbon Fiber Composites GmbH („eacc„) richten sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Sie gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und auf der Internetseite von eacc unter www.eacc.de veröffentlichten Fassung. Individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten haben Vorrang vor den AEB; für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Bestätigung von eacc maßgebend. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Nimmt eacc Waren oder sonstige Leistungen ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen oder werden von eacc Zahlungen ohne Widerspruch geleistet, so kann hieraus in keinem Fall die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten abgeleitet werden.

 

II.  VERTRAG UND ERSATZLIEFERUNGEN

  1. Sämtliche Erklärungen von eacc, wie insbesondere Bestellungen, Lieferabrufe oder deren Änderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform kann auch durch Datenfernübertragung gewahrt werden, insbesondere durch Briefe, Telefax, E-Mails sowie durch maschinell lesbare Datenträger. Rechtswirksam sind ausschließlich Erklärungen von jeweils bevollmächtigten Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von eacc.
  2. Angebote sind für eacc kostenlos. Der Lieferant ist 30 Tage ab Zugang bei eacc an sein Angebot gebunden. eacc ist zu keinem Zeitpunkt zur Annahme eines Angebots verpflichtet.
  3. Die Bestellung sowie Änderungen von Bestellungen gelten als angenommen und verbindlich, wenn der Lieferant der Bestellung sowie Änderungen von Bestellungen nicht binnen einer Frist von zwei Wochen bzw. einer Woche bei Datenfernübertragung schriftlich und begründet widerspricht. eacc steht ab dem Zugang der Bestellung bis zur ausdrücklichen Annahme ein schriftlich auszuübendes vierzehntägiges Widerrufsrecht gegenüber dem Lieferanten zu.
  4. Lieferabrufe, die Änderungen enthalten, gelten als angenommen und verbindlich, wenn der Lieferant einem solchen Lieferabruf nicht binnen einer Frist von zwei Wochen bzw. einer Woche bei Datenfernübertragung des Lieferabrufes schriftlich und begründet widerspricht. eacc steht ab dem Zugang eines solchen Lieferabrufs bis zur ausdrücklichen Annahme ein schriftlich auszuübendes vierzehntägiges Widerrufsrecht ab Zugang des Lieferabrufes beim Lieferanten zu. Alle übrigen Lieferabrufe, die auf Grund bestehender Vereinbarungen vorgenommen werden, sind ab dem Zugang beim Lieferanten unmittelbar verbindlich und vom Lieferanten zu erfüllen.
  5. eacc kann vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr­ und Minderkosten sowie der Liefertermine vom Lieferanten unverzüglich anzuzeigen und darzulegen. Soweit erforderlich werden sich die Parteien über eine angemessene Anpassung der vertraglichen Bedingungen einigen.

 

 

III.  PREISE, VERSAND, VERPACKUNG

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch einschließlich Kosten für Verpackung, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Fracht und Transport werden von dem von eacc eingesetzten Frachtführer (FCA „frei Frachtführer“ gemäß INCOTERMS 2010) übernommen und durchgeführt, sofern nicht anders vereinbart.
  3. Sollte von eacc kein Frachtführer benannt sein, ist dieser zu erfragen oder eine Freigabe der Frachtkostenübernahme vom Lieferanten beim eacc-Einkauf zu
  4. Setzt der Lieferant im Ausnahmefall einen Frachtführer nach eigener Wahl ein, übernimmt eacc die Frachtkosten nur maximal bis zur Höhe der vereinbarten Preise des von eacc eingesetzten Vertrags-Frachtführers. Diese wird eacc dem Lieferanten auf Anfrage mitteilen. Weiterhin hat der Lieferant in diesem Fall für einen ausreichenden Versicherungsschutz der Ware bis zum endgültigen Verwendungsort (Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle gemäß Bestellung) zu

 

IV.  ZAHLUNG

  1. Die Zahlung ist 30 Tage netto ab dem Zeitpunkt des Erhalts der vertraglich vereinbarten Lieferungen oder sonstigen Leistungen sowie der korrekten und überprüfbaren Rechnung fällig, jedoch nicht früher als 30 Tage nach dem ursprünglich vereinbarten Lieferdatum.
  2. Zahlungen durch eacc bedeuten keine Anerkennung der Richtigkeit der Abrechnung.
  3. Bei nicht vertragsgemäßer Lieferung ist eacc berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für die fehlerhaften Lieferungen bereits geleistet worden sind, ist eacc berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlungen fällige sonstige Zahlungen zurückzuhalten.
  4. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von eacc, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber eacc abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.
  5. Rechnungen sind eacc in der gesetzlichen Form des § 14 Abs. 4 UStG vorzulegen.

 

 

V.  LIEFERTERMINE UND -FRISTEN, LIEFERVERZUG

  1. Die in der Bestellung und in den Lieferabrufen festgelegten Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von eacc angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle.
  2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine und Fristen aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er dies eacc unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung mittels Datenfernübertragung mitzuteilen und auf eigene Kosten alle notwendigen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines Verzuges sowie eventueller Verzugsschäden zu treffen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen von eacc oder dessen Beauftragten über den Stand der Fertigung bestellter Waren oder deren Verbleib schriftlich Auskunft zu erteilen.
  3. Bei Anlieferung vor dem vereinbarten Termin behält sich eacc vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen und/oder die Annahme zu verweigern. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung oder Annahmeverweigerung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei eacc auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
  4. Teillieferungen akzeptiert eacc nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge in den Lieferunterlagen aufzuführen.
  5. Im Falle des Verzuges richten sich die Rechte von eacc – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Annahme der verspäteten oder sonst nicht vertragsgemäßen Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche dar.

 

VI.  HÖHERE GEWALT

  1. Höhere Gewalt, z.B. rechtmäßige Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Lieferant ist verpflichtet, eacc unverzüglich über einen Fall höherer Gewalt in Kenntnis zu setzen und alle erforderlichen Informationen, insbesondere zur Ursache, voraussichtlichen Dauer, etc. des Falls der höheren Gewalt zur Verfügung zu stellen, sowie seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
  2. eacc ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den rechtmäßigen Arbeitskampf verursachten Verzögerungen bei eacc – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr zumutbar ist.

 

VII.  QUALITÄT UND DOKUMENTATION

  1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften, etwaige separat vereinbarte Qualitätssicherungsvereinbarungen und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes, des Produktionsverfahrens und der Verlagerung der Produktion, z.B. an einen anderen Standort, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch eacc.
  2. Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzusetzen und jeweils zu erneuern. Der Lieferant sichert insbesondere zu, zu Beginn und während der Belieferung an eacc nach DIN EN ISO 9001 oder nach einem höherwertigen Qualitätsmanagementsystem zertifiziert zu sein.

 

VIII.  UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

  1. Der Lieferant wird vor der Anlieferung der Vertragsprodukte den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Ausgangskontrollen vornehmen und Erstmuster fünfzehn (15) Jahre lang aufbewahren.
  2. eacc übernimmt bei der Anlieferung der Vertragsprodukte eine Eingangskontrolle, die nur eine Identitätsprüfung auf offensichtliche Mängel und Schäden, Transportschäden und eine Mengenprüfung umfasst. Weitergehende Prüfungen finden bei eacc nicht statt. Etwaige entdeckte Fehler werden von eacc innerhalb von zehn (10) Tagen nach Entdeckung dem Lieferant angezeigt.
  3. Im Übrigen werden die Vertragsprodukte erst in den fertigungsbegleitenden Prüfungen und Endprüfungen bei eacc untersucht. Dabei festgestellte Fehler werden dem Lieferanten innerhalb von zehn (10) Tagen nach Entdeckung angezeigt. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.

IX.  SACHMÄNGELHAFTUNG

  1. Der Lieferant haftet insbesondere dafür, dass die Vertragsprodukte bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben. Maßgeblich für die Mängelhaftung ist die schriftliche Bestellung bzw. der Lieferabruf von eacc und die dort in Bezug genommenen Produktbeschreibungen, die Gegenstand des Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Bedingungen in den Vertrag einbezogen wurde, unabhängig davon, ob die Produktbeschreibung vom Lieferanten oder Hersteller stammt.
  2. Bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Vertragsprodukte ist vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) dem Lieferanten – nach Wahl von eacc – Gelegenheit zum Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, der Lieferant verweigert die Nacherfüllung, die Nacherfüllung schlägt fehl oder ist unzumutbar. Kann der Lieferant die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht erbringen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, kann eacc zurücktreten und die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückschicken oder Minderung verlangen. In dringenden Fällen kann eacc nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Aufwendungen trägt der Lieferant. Das Recht von eacc, Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.
  3. Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Nr. VIII. (Untersuchungs- und Rügepflicht) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann eacc über die Regelung in Ziffer 2 hinaus Schadensersatz für Mehraufwendungen verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
  4. Hinsichtlich der Verjährung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Hat der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  6. Der Lieferant ist eacc zum Ersatz aller eacc durch die Lieferung mangelhafter Teile entstandenen Schäden verpflichtet und wird eacc von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen der Lieferung mangelhafter Teile und hieraus resultierender Folgeschäden auf erstes Anfordern freistellen.

 

X.  HAFTUNG

  1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der eacc unmittelbar oder mittelbar in Folge einer nicht vertragsgemäßen Lieferung, der Verletzung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften oder aus anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Gründen entsteht.
  2. Führt eacc oder ein Kunde eaccs in Folge einer nicht vertragsgemäßen Lieferung eine Maßnahme zur Schadenabwehr (z.B. Rückrufaktion oder Feldaktion) durch, ist der Lieferant zum Ersatz der eacc hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.
  3. eacc wird den Lieferanten, falls eacc diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. eacc hat dem Lieferanten Gelegenheit zur unverzüglichen Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere im Zuge von Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.
  4. Die Haftung von eacc – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die eacc oder Erfüllungsgehilfen oder Auftragnehmer von eacc vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In diesen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von eacc der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Schadenersatzansprüche des Lieferanten gegenüber eacc nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

 

XI.  SCHUTZRECHTE

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Entwicklung, Herstellung und die weitere bestimmungsgemäße Verwendung der Vertragsprodukte in keiner Weise eine Verletzung von Schutzrechten Dritter oder eine unerlaubte Nutzung derselben darstellt.
  2. Der Lieferant stellt eacc und seine Abnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der Benutzung oder Verletzung solcher Schutzrechte auf erstes Anfordern frei. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen und Kosten, die eacc in diesem Zusammenhang entstehen.
  3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach von eacc übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von eacc hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit dem von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
  4. Der Lieferant wird eacc die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

 

XII.  GEHEIMHALTUNG

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, Unterlagen, Informationen und Daten mit Bezug auf eacc, die er im Zusammenhang mit oder gelegentlich der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit erlangt, unter Achtung mindestens der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sowie der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen streng vertraulich zu behandeln.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern und seinen Unterauftragnehmern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen; auf Verlangen von eacc wird der Lieferant die Erfüllung dieser Verpflichtungen schriftlich nachweisen.
  3. Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von eacc mit der Geschäftsverbindung der Vertragsparteien werben. Der Lieferant verpflichtet sich, den Firmennamen oder jegliche Marken von eacc nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu verwenden.
  4. Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht für weitere zwei Jahre nach dem Vertragsende oder dem Ende der Geschäftsbeziehung, je nachdem welcher Umstand später eintritt.

 

XIII.  VERWENDUNG VON FERTIGUNGSMITTELN UND VERTRAULICHEN ANGABEN VON eacc

  1. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel (insgesamt „Fertigungsmittel“), ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten von eacc zur Verfügung gestellt oder von eacc bezahlt werden, sind oder werden (von ihrer Fertigstellung an) in jedem Fall Eigentum von eacc. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob der Lieferant die Werkzeuge selbst herstellt oder für Rechnung von eacc bei einem Dritten herstellen lässt. Die Bezahlung kann sowohl im Wege einer Sonderzahlung, als auch durch Amortisation über den Stückpreis der Vertragsprodukte erfolgen.
  2. Der Lieferant hat die Fertigungsmittel als Eigentum von eacc zu kennzeichnen, und den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes entsprechend zu behandeln. Diese Fertigungsmittel dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, noch für Lieferungen an Dritte oder in sonstiger Weise, z.B. durch Nutzung oder Benutzung solcher Gegenstände, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von eacc verwendet werden. eacc behält sich an diesen Gegenständen neben dem Eigentum auch Schutzrechte jeglicher Art vor. eacc kann ohne Angaben von Gründen die unverzügliche Herausgabe von Fertigungsmitteln und vertraulichen Unterlagen verlangen.

 

XIV.  CHEMIKALIEN UND GEFAHRSTOFFE

  1. Der Lieferant hat die nationalen, europäischen und internationalen Gesetze und Normen, insbesondere die Verordnung EG Nr. 1907/2006 (REACH) und die Verordnung EG Nr. 1272/2008 (CLP) einzuhalten. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um einen Stoff oder enthält der Vertragsgegenstand einen solchen Stoff (in einer Zubereitung/ Gemisch oder Erzeugnis), der gemäß einer europäischen Verordnung (z.B. REACH) oder gemäß nationalen Vorschriften gesetzlich geregelt ist und gefährliche Eigenschaften besitzt bzw. diese beim Umgang entstehen können, dann hat der Lieferant vor dem Inverkehrbringen diese unaufgefordert nach den jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen Bestimmungen einzustufen, entsprechend zu verpacken und zu kennzeichnen. Bei der ersten Lieferung ist jeweils ein den aktuellen Rechtsvorschriften entsprechendes Sicherheitsdatenblatt in deutscher und englischer Sprache zu übersenden. Das Sicherheitsdatenblatt ist bei jeder Änderung des Stoffes/der Zubereitung/des Erzeugnisses sowie bei jeder Überarbeitung des Sicherheitsdatenblattes durch den Lieferanten erneut zu übersenden. Weitere Verpflichtungen des Lieferanten für den Import und das Inverkehrbringen des Stoffes/der Zubereitung/des Erzeugnisses nach nationalen oder internationalen Vorschriften sind vollständig vom Lieferanten zu erfüllen.
  2. Der Lieferant stellt sicher, dass, wenn in von ihm gelieferten Waren/Erzeugnissen oder deren Verpackungen unter REACH fallende Stoffe enthalten sind, diese entsprechend REACH registriert sind. Er verpflichtet sich, sämtliche aufgrund der Verordnung erforderlichen Informationen und Dokumentationen innerhalb der in REACH/CLP vorgesehenen Fristen an eacc zu übermitteln bzw. die Informationen seines Vorlieferanten unverzüglich an eacc weiterzuleiten. Insbesondere stellt er sicher, dass die gelieferten Waren/Erzeugnisse keine Stoffe enthalten, die aufgrund gesetzlicher oder anderer Regelungen verboten, beschränkt oder zulassungspflichtig sind (z.B. SVHC, GADSL, Kundenspezifikationen, etc.).

 

XV.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei beantragt, ist die andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Eine Aufrechnung von Seiten des Lieferanten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eacc möglich.
  3. Die Auslegung der internationalen Handelsklauseln erfolgt nach den INCOTERMS 2010, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
  5. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Ein Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich vereinbart werden.
  6. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von eacc.
  7. Gerichtsstand für Klagen von eacc gegen den Lieferanten ist nach Wahl von eacc entweder Stuttgart oder der gesetzliche Gerichtsstand des Lieferanten. Für Klagen des Lieferanten gegen eacc ist Gerichtsstand Stuttgart.
  8. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Einkaufsbedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt entweder die gesetzliche Vorschrift oder eine solche Regelung, die die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.

 

 

eacc GMBH                                                Stand: Februar 2019